START-UP–NEWS

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Übertragungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag von Start-Ups

Bei der Gründung einer GmbH ist zwingend die Errichtung eines Gesellschaftsvertrages vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag können gleich zu Beginn der Unternehmensgründung umfangreiche Rechte und Pflichten der Gesellschafter, einschließlich von Change-of-Control-Klauseln oder Klauseln betreffend Vorkaufs- und Aufgriffsrechte geregelt werden.

Entsprechend dem Wunsch der Gesellschafter können solche Übertragungen an die Zustimmung der anderen Gesellschafter gebunden sein. Dadurch kann der Einstieg eines womöglich unliebsamen Gesellschafters verhindert werden.

Entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag sind von entscheidender Bedeutung, sollten aber gerade bei Start-Ups mit Bedacht gewählt werden und entsprechend dem Wachstumsplan des Unternehmens ausverhandelt und angepasst werden.

Erst kürzlich wurde ich bei zwei Start-Ups jeweils von mehreren Investoren mit der Prüfung eines Investments beauftragt, wobei beide Unternehmen in einer Early-Stage-Phase mit einer noch verhältnismäßig niedrigen Unternehmensbewertung waren.

Aufgrund einer Vielzahl bereits bestehender mittelbarer und unmittelbarer Investoren, teilweise mit Auslandsbezug, erwiesen sich die Klauseln in den beiden Gesellschaftsverträgen als überschießend und sohin nachteilig für die bestehenden Gesellschafter. Einerseits verursachten die komplexen Regelungen im Gesellschaftsvertrag unverhältnismäßige Transaktionskosten, andererseits konnten sich die bestehenden Gesellschafter bei einem der Start-Ups nicht auf eine Vereinfachung des Gesellschaftsvertrages einigen. Gesellschaftsverträge sollten daher sukzessive, aber vorausschauend, an die jeweilige Wachstumsphase des Unternehmens angepasst werden.

MiFID-2 UND CROWDFUNDING

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MiFID 2 UND CROWDFUNDING

Im Gegensatz zu Finanzdienstleistungen, welche mit MiFID und nunmehr MiFID 2 einer europarechtlich einheitlichen Regelung unterliegen, ist der Bereich des Crowdfundings weiterhin lokalen Regelungen in den Mitgliedstaaten unterworfen. Der Betrieb grenzüberschreitender Plattformen ist daher mit Rechtsrisiken und hohen Kosten verbunden. Auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission sollen Crowdfunding-Dienstleister ausdrücklich von den Verpflichtungen der MiFID-2-Richtlinie ausgenommen werden. Die Änderungen sind grundsätzlich zu begrüßen.

Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass die von der Kommission vorgesehene Information über die mit dem Crowdfunding verbundenen Risiken, die Haftungsausschlüsse sowie die Kenntnisprüfung auch für die Verneinung einer zivilrechtlichen Haftung ausreichend sind.

Bei Rückfragen: GL@GEORGESLESER.COM

https://ec.europa.eu/info/publications/180308-proposal-crowdfunding_en

#crowdfunding #mifid2 #georgesleser

FinTech – Aufsichtsrechtliche Sandboxen

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FinTech

Die Kommission ist überzeugt, dass die europäischen Finanzmärkte dank der von der Kommission in ihrem FinTech-Aktionsplan dargelegten Schritte stärker integriert, sicherer und leichter zugänglich sein werden. Nach Ansicht der Kommission soll der Plan der Finanzindustrie helfen, die rasanten technologischen Fortschritte wie Blockchain und andere IT-Anwendungen zu nutzen und die Cyber-Resilienz zu stärken. Davon sollen Verbraucher, Investoren, Banken und neue Marktteilnehmer profitieren.

Basierend auf spezifischen Richtlinien der Europäischen Finanzmarktaufsicht wird die Europäische Kommission einen Plan für Fintechs mit regulatorischen Sandkästen erstellen. Eine solche Sandbox ist ein aufsichtsrechtlicher Rahmen, der es FinTech-Start-ups und anderen Innovatoren ermöglicht, Live-Experimente in einer kontrollierten Umgebung unter Aufsicht eines Regulators durchzuführen. Solche aufsichtsrechtlichen Sandboxes erfreuen sich vor allem in den entwickelten Finanzmärkten zunehmender Beliebtheit.

Wir sind jedenfalls schon gespannt auf die Ergebnisse.

Für weitere Informationen: GL@GEORGESLESER.COM

 

Verjährung in Anlegerverfahren

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Verjährung in Anlegerverfahren

Bei Beratungsfehlern in Bezug auf Veranlagungs- bzw Finanzierungskonzepte, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit verschiedenen Tilgungsträgern vorsehen, ist nach gesicherter Rsp des OGH für den Beginn der Verjährung entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte die Risikoträchtigkeit des Gesamtkonzepts erkennt, ihm also bewusst ist, dass das Gesamtkonzept den erweckten Erwartungen oder den Zusagen nicht entsprochen hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Anleger vor Augen geführt erhält, dass das von ihm gewählte Veranlagungsmodell – aufgrund der tatsächlichen Entwicklungen von Wechselkurs und Tilgungsträgern – nicht oder nicht im zugesagten Ausmaß risikolos ist.

Bei Rückfragen: GL@GEORGESLESER.COM

(c) LexisNexis, Sabine Kriwanek, Barbara Tuma, OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 150/17t