Digitale / Virtuelle Währung

DIGITALE / VIRTUELLE WÄHRUNGEN –Regulierungsansätze der Aufsichtsbehörden

Wie bereits in unserem letzten Blog angeführt, unterliegen Digitale Währungen (VC) derzeit nicht der Aufsicht der FMA. Für einzelne Geschäftsmodelle in Zusammenhang mit VC schließt die FMA eine Konzessionspflicht jedoch auch bereits jetzt nicht aus.

Neben den aufsichtsrechtlichen Strafbestimmungen des BWG sollten insbesondere auch die Rechtsfolgen des § 100 BWG berücksichtigt werden. Wer demnach Bankgeschäfte ohne die hiefür erforderliche Berechtigung betreibt, hat auf alle mit diesen Geschäften verbundenen Vergütungen, wie insbesondere Zinsen und Provisionen keinen Anspruch. Die Kombination mit den bereits erwähnten aufsichtsrechtlichen Strafbestimmungen sowie damit wohl verbundenen zivilrechtlichen Regressforderungen ergibt für das jeweilige Unternehmen und seine Organe eine existenzgefährdende Mischung. Jedes Geschäftsmodell in Zusammenhang mit VC sollte daher auf eine mögliche Konzessionspflicht geprüft werden.

In Deutschland werden seitens der BaFin VC als Rechnungseinheiten und somit als Finanzinstrumente qualifiziert. Die bloße Nutzung von VC als Ersatz für Bar- oder Buchgeld für die Teilnahme am Wirtschaftskreislauf ist demnach ebenso wenig konzessionspflichtig wie das bloße „Mining“. Eine Kombination mit anderen Dienstleistungen kann jedoch durchaus eine bankaufsichtsrechtliche Konzessionspflicht erforderlich machen. Bei Bitcoin-Börsen würde beispielsweise ein gewerbsmäßiger An-/Verkauf für fremde Rechnung als Finanzkommissionsgeschäft qualifiziert werden und somit eine Konzession erfordern. Ebenso wäre die Qualifikation als Multilaterales Handelssystem (MTF) möglich. Eine gewisse aufsichtsrechtliche Tendenz seitens der BaFin ist daher bereits erkennbar.

Auch die Schweizer Aufsichtsbehörde FINMA stellt beispielsweise in einer ICOs betreffenden Stellungnahme sehr ausführlich auf die Eigenschaften der Tokens ab und prüft deren Qualifikation als Effekte.

Von einer (künftigen) aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit der FMA, beispielsweise aufgrund der Qualifikation von VC als Finanzinstrumente, ist auszugehen und sollte bei der Prüfung von Geschäftsmodellen berücksichtigt werden.

So können wir Sie unterstützen:

  • Prüfung von Geschäftsmodellen hinsichtlich aktueller bank- und kapitalmarktrechtlicher Bestimmungen einschließlich Stellungnahme möglicher zukünftiger Regulierungsrisiken;
  • Bei Bedarf: Unterstützung bei der Erörterung des Geschäftsmodells mit der FMA;
  • Unterstützung in allfälligen aufsichts- und zivil- und strafrechtlichen Verfahren unter Heranziehung eines aus unserem Netzwerk auf den Einzelfall individuell zusammengestellten spezialisierten Teams aus in- und ausländischen Rechtsanwälten (zB Wirtschaftsstrafrecht), Wirtschaftsprüfern, Litigation-PR-Beratern.

Für nähere Informationen: GL@GEORGESLESER.COM

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