Virtuelle Währungen – Initial coin offering (ICO) / Initial Token offering (ITO)

VIRTUELLE WÄHRUNGEN – INITIAL COIN OFFERING (ICO) / INITIAL TOKEN OFFERING (ITO)

Bei ICOs/ITOs werden den Interessenten ähnlich wie bei IPOs im Gegenzug für die Überweisung von (virtuellem) Kapital sogenannten „Coins“ oder „Tokens“ angeboten. Tokens basieren auf einer bereits bestehenden Blockchain (sog Smart Contracts) und Coins auf einer neu entwickelten Blockchain.

Beabsichtigt ein Unternehmen einen ICO/ITO durchzuführen, sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen. Vereinfacht können diese in die Bereiche (1) Technology; (2) Legal; (3) Business und (4) Marketing aufgeteilt werden.

Wir behandeln zunächst einmal die Bereiche „Legal“ und „Marketing“. Im Bereich „Legal“ muss zunächst geprüft werden, ob es sich bei dem jeweiligen ICO/ITO um ein prospektpflichtiges (öffentliches) Angebot handelt. Bereits der Kriterienkatalog sollte daher im Bedarfsfall eine Prospektpflicht (nach aktueller Rechtsansicht der Aufsichtsbehörden) weitestgehend ausschließen.

Eine solche Prospektpflicht besteht zumeist im Fall der Qualifikation der Coins/Tokens als Wertpapiere oder Veranlagungen. Auch eine Emission unter dem für Start-Ups beliebten AltFG setzt eine Qualifikation als Veranlagung voraus und unterliegt damit dem KMG.

Wie bereits im letzten Blog ausgeführt, sind die diesbezüglichen Rechtsansichten sowie die Meinungen der Aufsichtsbehörden differenziert. Emittenten sollten daher zusätzlich zumindest einen Backup-Plan für den Fall haben, dass die jeweilige Aufsichtsbehörde Coins/Tokens künftig dem Bereich von Finanzinstrumenten/Veranlagungen zuordnet.

Unabhängig von dieser aufsichtsrechtlichen Betrachtungsweise sollten Emittenten eine mögliche Qualifikation der Tokens/Coins als Finanzinstrumente auch aus zivilrechtlicher Perspektive betrachten.

Insbesondere die für Start-Ups relevante Judikatur der letzten Jahre in Zusammenhang mit qualifizierten Nachrangdarlehen zeigt, dass Zivilgerichte oftmals eine andere Rechtsansicht als die für das Aufsichtsrecht zuständige FMA vertreten.

Die bei ICOs/ITOs mittlerweile üblichen „Whitepapers“ erinnern – wenngleich in einer stark vereinfachten Form – an die für Veranlagungen und Wertpapiere vorgeschriebenen Kapitalmarktprospekte. Auch die Erwerbsform mit sogenannten Zeichnungsscheinen ist ähnlich.

Insbesondere in den Bereichen (2) Legal und (4) Marketing sollten daher die für Finanzinstrumente relevanten Haftungsmaßstäbe (Stichwort: Prospekthaftung, irreführende Werbung, etc) berücksichtigt werden. Eine analoge Heranziehung dieser Bestimmungen wäre zivilrechtlich sicherlich naheliegend. Im Falle einer möglicherweise irreführenden Werbung besteht das Risiko eines § 2 UWG-Verfahrens des Vereins für Konsumentschutz (VKI), zumal in der Judikatur aus nicht nachvollziehbaren Gründen auch bei Start-Up-Veranlagungen teilweise auf den Sparbuchsparer abgestellt wurde.

So können wir Sie unterstützen:

  • Prüfung von Geschäftsmodellen hinsichtlich aktueller bank- und kapitalmarktrechtlicher Bestimmungen einschließlich Stellungnahme möglicher zukünftiger Regulierungsrisiken;
  • Bei Bedarf: Unterstützung bei der Erörterung des Geschäftsmodells mit der FMA;
  • Begleitung Ihres Unternehmens im Rahmen des ICOs/ITOs unter Heranziehung unseres Netzwerkes aus den Bereichen Wirtschaftsprüfung, IT-Spezialisten, PR-Beratern.
  • Unterstützung in allfälligen aufsichts-, zivil- und strafrechtlichen Verfahren unter Heranziehung eines aus unserem Netzwerk auf den Einzelfall individuell zusammengestellten spezialisierten Teams aus in- und ausländischen Rechtsanwälten (zB Wirtschaftsstrafrecht), Wirtschaftsprüfern, Litigation-PR-Beratern.

Sollten Sie Unterstützung benötigen, laden wir Sie gerne zu einem kostenlosen Erstgespräch (Persönlich, Telefon, Skype, etc) ein. Darin können wir einerseits Ihre individuellen Pläne näher erörtern und Ihnen andererseits einen ersten Eindruck unserer Kanzlei vermitteln.

Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an: GL@GEORGESLESER.COM

 

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