Constitutional Court: Limitation of Liability regarding former Hypo Alpe Adria Bank (German Language)

Der Rückkauf der Schuldtitel der früheren Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank-International AG (nunmehr HETA ASSET RESOLUTION AG) erfolgte im Herbst 2016. Eine qualifizierte Mehrheit der Gläubiger (99,55 % der Inhaber vorrangiger Schuldtitel, 89,42 % der Inhaber nachrangiger Schuldtitel) nahm das Angebot an, während die nunmehrigen Antragsteller vor dem VfGH die Rückkaufangebote des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) ablehnten.

Auch sie sind allerdings von der Beschränkung des § 2a Abs 5 FinStaG betroffen: Die Durchsetzbarkeit auch ihres Haftungsanspruchs ist auf die im Angebot genannte Ausgleichszahlung beschränkt.

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(c) LexisNexis (Barbara Tuma), VfGH 14. 3. 2018, G 248/2017, G 2/2018, G 55/2018, G 56/2018